Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 08.11.2026 · AGB als PDF herunterladen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungs- und Dienstleistungen zwischen der A&C Gebäudereinigung, Inhaber Ciprian Anitei, Messingweg 19, 48308 Senden (nachfolgend „A&C“), und ihren Auftraggebern.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn A&C ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben stets Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von A&C sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Grundlage der Preisbildung sind die Angaben des Auftraggebers und – soweit erfolgt – die Besichtigung des Objekts.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, durch Auftragsbestätigung von A&C in Textform oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Änderungen und Ergänzungen sollen zu Beweiszwecken in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten werden.
(3) Weichen die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich von den Angaben des Auftraggebers ab (z. B. größere Flächen, deutlich stärkere Verschmutzung, erschwerter Zugang, Arbeitshöhe), ist A&C berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Vergütung zu verlangen. Kommt keine Einigung zustande, können beide Seiten von dem noch nicht ausgeführten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet.
§ 3 Leistungsumfang und Reinigungserfolg
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Leistungsverzeichnis. Zusätzliche Leistungen werden nach Aufwand oder gesonderter Vereinbarung berechnet.
(2) A&C führt alle Arbeiten fachgerecht nach den anerkannten Regeln des Gebäudereiniger-Handwerks und unter Beachtung einschlägiger Herstellerangaben aus (für Glas insbesondere die Merkblätter der Glasindustrie zur Reinigung von Glas).
(3) Geschuldet ist die Reinigung mit fachgerechten, materialschonenden Verfahren. Verschmutzungen und Verfärbungen, die sich mit solchen Verfahren nicht ohne Gefahr für die Oberfläche entfernen lassen – etwa eingetrocknete Farb-, Lack-, Kleber-, Silikon-, Zement- oder Kalkreste, eingebrannte oder chemische Flecken, Verätzungen, Wasser- und Rostflecken in Naturstein, Altflecken in Textilien und Teppichen sowie alterungs- oder nutzungsbedingte Abnutzungen –, kann A&C nicht in jedem Fall vollständig beseitigen. Eine vollständige Entfernung ist in diesen Fällen nicht geschuldet. A&C weist den Auftraggeber darauf hin und stimmt das weitere Vorgehen (z. B. Sonderbehandlung gegen gesonderte Vergütung) mit ihm ab.
(4) Bei Bauend- und Grundreinigungen setzt die Leistung voraus, dass die übrigen Gewerke ihre Arbeiten abgeschlossen haben. Wird nach der Reinigung durch Dritte erneut verschmutzt, ist eine Nachreinigung eine zusätzliche, gesondert zu vergütende Leistung.
§ 4 Vorschäden, empfindliche Oberflächen und Zustandsdokumentation
(1) Der Auftraggeber teilt A&C vor Beginn der Arbeiten ihm bekannte Schäden sowie empfindliche oder besondere Oberflächen mit, insbesondere Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG), beschichtete oder selbstreinigende Gläser, Sonnenschutz- und Sicherheitsfolien, Naturstein, Echtholz, Hochglanzflächen und denkmalgeschützte Bauteile.
(2) A&C ist berechtigt, den Zustand des Objekts vor Beginn der Arbeiten fotografisch zu dokumentieren. Der Auftraggeber kann an der Dokumentation teilnehmen.
(3) Für Schäden, die bereits vor Beginn der Arbeiten vorhanden waren, haftet A&C nicht. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn solche Schäden erst durch die Reinigung sichtbar werden – zum Beispiel Kratzer, Glasschäden, Einschlüsse, Blindwerden oder Verfärbungen, die unter einer Verschmutzung verborgen waren.
(4) Bei Einscheiben-Sicherheitsglas können herstellungsbedingte Glaspartikel auf der Oberfläche anhaften, die auch bei fachgerechter Reinigung zu Kratzern führen können. A&C arbeitet in diesen Fällen nach den Merkblättern der Glasindustrie, prüft gegebenenfalls an einer Probefläche und unterbricht die Arbeiten, sobald Auffälligkeiten erkennbar werden, um das weitere Vorgehen mit dem Auftraggeber abzustimmen. A&C haftet für solche Schäden nur, soweit sie von A&C zu vertreten sind (§ 10).
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Bereiche zum vereinbarten Termin zugänglich sind und dass Wasser, Strom und – bei Bauend- und Grundreinigungen – eine Entsorgungsmöglichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen.
(2) Wertgegenstände, Bargeld, vertrauliche Unterlagen sowie zerbrechliche oder besonders wertvolle Gegenstände sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten wegzuschließen oder aus dem Arbeitsbereich zu entfernen.
(3) Kommt der Auftraggeber einer Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. A&C kann die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, geltend machen.
§ 6 Terminabsagen und vergebliche Anfahrt
(1) Vereinbarte Einzeltermine können bis 48 Stunden vor Beginn kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.
(2) Bei einer späteren Absage oder wenn A&C die Leistung zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. kein Zugang, Objekt nicht geräumt), nicht erbringen kann, berechnet A&C pauschal 50 % der für diesen Einsatz vereinbarten Vergütung, mindestens jedoch die im Angebot ausgewiesene Anfahrtspauschale. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass A&C kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. A&C bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(3) Das gesetzliche Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 648 BGB bleibt unberührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vergütungsregeln.
§ 7 Preise, Preisanpassung und Zahlung
(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Möglich sind Überweisung, Lastschrift, Kartenzahlung vor Ort, PayPal und Barzahlung. Für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist eine unbare Zahlung erforderlich.
(3) Bei umfangreichen Aufträgen, insbesondere Bauend- und Grundreinigungen, kann A&C Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der jeweils erbrachten Leistungen verlangen (§ 632a BGB).
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern fällt zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40 € an (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Ist der Auftraggeber bei laufenden Verträgen mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann A&C nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 7 Tagen weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten.
(6) Preisanpassung bei Dauerverträgen: Ändern sich während eines laufenden Vertrags mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten die allgemeinverbindlichen Mindest- bzw. Tariflöhne in der Gebäudereinigung, ist A&C berechtigt, die Vergütung im Umfang des Lohnkostenanteils entsprechend anzupassen; Senkungen werden in gleicher Weise weitergegeben. Die Anpassung wird mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und erläutert. Übersteigt die Erhöhung 5 % der bisherigen Vergütung, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung von Dauerverträgen
(1) Verträge über regelmäßige Leistungen (z. B. Unterhalts-, Treppenhaus- oder turnusmäßige Glasreinigung) laufen, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit.
(2) Unternehmer können solche Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, Verbraucher mit einer Frist von einem Monat. Abweichende Mindestlaufzeiten aus Sonderkonditionen (z. B. Treuebonus) ergeben sich aus dem Angebot.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Abnahme und Mängel
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, abgeschlossene Werkleistungen (z. B. Bauend-, Grund- oder Glasreinigung) abzunehmen; wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn A&C dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Verbraucher weist A&C zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hin.
(2) Reinigungsergebnisse können sich durch Nutzung und Witterung schnell verändern. Unternehmer haben offensichtliche Mängel deshalb unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach der Leistung, in Textform anzuzeigen; danach sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Verbraucher bitten wir, offensichtliche Mängel möglichst umgehend, idealerweise mit Fotos, mitzuteilen; ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(3) Bei berechtigten Mängeln hat A&C zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachreinigung) innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
§ 10 Haftung
(1) A&C haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet A&C nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von A&C.
(4) Ein Mitverschulden des Auftraggebers – insbesondere bei Verletzung der Hinweis- und Mitwirkungspflichten nach §§ 4 und 5 – wird nach § 254 BGB berücksichtigt.
(5) Schäden sind A&C unverzüglich nach Entdeckung, möglichst mit Fotos, mitzuteilen, damit A&C den Schaden besichtigen und seiner Versicherung melden kann. Eine Reparatur oder ein Austausch durch Dritte soll – außer in dringenden Fällen – erst nach Gelegenheit zur Besichtigung erfolgen.
§ 11 Schlüssel und Zugangsmittel
Überlassene Schlüssel, Karten und Codes werden sorgfältig verwahrt und nur an eingewiesene Mitarbeiter ausgegeben. Die Übergabe und Rückgabe wird dokumentiert. Bei Verlust haftet A&C nach § 10; das Abhandenkommen fremder Schlüssel ist im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert.
§ 12 Versicherung
A&C unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der LVM Versicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Ein Nachweis wird auf Anfrage vorgelegt.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Website-Formular, WhatsApp) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A&C Gebäudereinigung, Ciprian Anitei, Messingweg 19, 48308 Senden, Telefon 02597 222 97 82, E-Mail info@ac-gebaeudereinigung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An A&C Gebäudereinigung, Ciprian Anitei, Messingweg 19, 48308 Senden, info@ac-gebaeudereinigung.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO verarbeitet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
A&C ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von A&C.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.